Volksbegehren
"Tierschutzvolksbegehren"
"Für IMPF-FREIHEIT"
"Ethik für ALLE"
Aufgrund der am 25.08.2020 bzw. am 23.10.2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend der oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist